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Liefer -und Zahlungsbedingungen der Gotthard´s Trend Company GmbH, 75334 Straubenhardt

1.     Die nachfolgenden Bedingungen gelten für unsere Leistungen und Lieferungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, außer wir haben diese schriftlich anerkannt.

2.     Unsere Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands über 1.000.--€, frachtfrei. Bei Aufträgen unter 1.000.--€ wird eine Frachtkostenpauschale von 7,5%  des Warenwertes berechnet. Erstbestellungen werden ab einem Betrag von 250.--€ angenommen, für Bestellungen auf Messen gilt ein Warenwert von 350.--€. Nachbestellungen werden ab einem Warenwert von 150.--€ entgegengenommen, falls sich Ware im Rückstand befindet kann eine geringere Bestellung dazugepackt werden.

Lieferzeitangaben sind unverbindlich, falls nicht ein bestimmter Liefertermin schriftlich bestätigt wurde.

Eine verbindliche Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt außergewöhnlicher, unvorhersehbarer Ereignisse, die wir trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden konnten, auch, wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten, soweit sie auf Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblicher Einfluss sind, längstens jedoch um 4 Wochen. Hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung durch unsere Vorlieferanten.

Wird durch diese Ereignisse die Lieferung von uns, unverschuldet, unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde einen Anspruch auf Schadensersatz hat.

Soll und wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort, als den Erfüllungsort versendet, so geht die  Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes, mit dessen Übergabe an den Spediteur, Frachtführer, Versandbeauftragten oder Abholer, auf den  

Kunden über. Dies gilt auch, wenn wir die Frachtkosten tragen, und/oder wir den Versand selbst durchführen.

Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, innerhalb von 14 Tagen zahlbar ab Rechnungsdatum, abzüglich 2% Skonto oder netto innerhalb von 30 Tagen, ohne Skonto. Nach Eintritt der Fälligkeit erheben wir 13% Zinsen per Anno und stellen diese in Rechnung.

Bankeinzugskunden erhalten 4% Skonto.

Es gelten unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise.

Bei Zahlungsverzug, Nicht-Einlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung, bei Einleitung eines der  Schuldnerregelung dienenden Verfahrens, sowie bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen werden unsere sämtlichen Forderungen – auch im Falle einer Stundung – sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen bare Vorauszahlung auszuführen, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder  Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gleiche  gilt, wenn wir nach Vertragsschluss  Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden erhalten und der Kunde unserer Bitte nach  Stellen  einer geeigneten Sicherheit binnen angemessener Frist nicht entspricht.

3.     Wir leisten für die Fehlerfreitheit der gelieferten Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr. Abweichungen von Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben, sowie Abbildungen, sofern sie den Leistungsgegenstand als solchen unverändert lassen, bleiben vorbehalten. Mängelrügen, welche offensichtliche Mängel betreffen, sind unverzüglich  zu erheben und sind ausgeschlossen, wenn sie uns nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zugegangen sind und nachweislich die gerügten Mängel bei Gefahrübergang vorlagen. Nicht offensichtliche Mängel betreffende Mängelrügen im nicht-kaufmännischen Geschäftsverkehr sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb der  gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten im Übrigen die §§ 377 ff HGB.

Ist der Liefergegenstand zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Kunden übergeht, mit Fehlern behaftet oder fehlen ihm zu dieser Zeit zugesicherte Eigenschaften, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Soweit dem Kunden zumutbar, sind wir zu mehrmaliger Nachbesserung berechtigt. Lassen wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist  verstreichen, ohne Ersatz geliefert oder  den Mangel behoben zu haben oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzli8eferung fehl, so hat der Kunde  nach seiner Wahl eine Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des vereinbarten Preises oder im Falle des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften eine Anspruch auf  Schadensersatz.

Keine  Gewährleistungsansprüche  des Kunden bestehen bei Mängeln, die durch  unsachgemäße Behandlung, Überbeanspruchung oder natürliche Abnutzung  durch den Kunden oder einen Dritten entstanden sind.

Nimmt uns ein Kunde auf Gewährleistung in Anspruch und stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsanspruch nicht besteht, so hat uns der Kund alle im Zusammenhand mit der Überprüfung des Kaufgegenstandes entstandenen Kosten zu ersetzen, sofern er unsere Inanspruchnahme zu vertreten hat.

Die Retouren-Nummer, die der Kunde vorher  bei uns erfragt, ist bei der Rücksendung anzugeben. Fehlt die Angabe  der Retouren-Nummer, werden die dadurch anfallenden Mehrkosten dem Kunden auferlegt.

Die Waren sind auf dem bei Mitteilung der Retourennummer genannten Versandweg auf Kosten der Firma  Gotthard’’s Trend Company  zurückzusenden. Etwaige Mehrkosten, die durch eine andere Versandform entstehen, trägt der Kunde.

4.     Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigenturmsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über,

wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt, das vorbehalte Eigentum als Sicherung  unserer Saldoforderung, und zwar auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Zur Sicherung unserer sämtlichen , auch künftig entstehenden Ansprüche  aus der Geschäftsverbindung  tritt der Kunde  bereits jetzt alle Forderungen mit Nebenrechten inkl. Mehrwertsteuer an uns ab, die ihm aus der von uns , im Rahmen des gewöhnlichen  und ordentlichen Geschäftsganges gestatteten Weiterveräußerung  unserer gelieferten Ware gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen. Der Kund ist zu Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Wir behalten uns jedoch den jederzeitigen Widerruf dieser Berechtigung vor, sofern der Kunde  seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht mehr nachkommt.

Von einer Pfändung, auch wenn sie erst bevorsteht, oder jeder anderweitigen  Beeinträchtigung  unserer Eigentumsrechte  durch Dritte, hat und der Kunde unverzüglich schriftlich zu informieren und unser Eigentumsrecht  sowohl Dritten  als auch uns gegenüber  schriftlich zu bestätigen. Bei Pfändung  ist uns eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden.

5.     Schadenersatzansprüche jeglicher Art, auch z.B. wegen Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, schuldhafter Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß  und unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, soweit  nicht der Schaden von uns durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges  Handeln verursacht worden  ist. Der Ausschluss der Haftung gilt im gleichen Umfange für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Bei auf leichter Fahrlässigkeit beruhenden Verzug sind Schadensersatzansprüche  wegen Nichterfüllung (§ 326 BGB) oder wegen nachträglicher Unmöglichkeit (§ 325 BGB)  der Art nach auf die bei Vertragsabschluß  vorhersehbaren Schäden und der Höhe nach auf den dreifachen  Wert der Lieferung/Leistung beschränkt. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bleiben von dieser Regelung unberührt.
Gegenüber Kaufleiten gilt ergänzend folgendes:
Für Verzögerungen, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, haften wir für den nachweisbar entstandenen Verzugschaden, für jede Woche der Verzögerung  jedoch maximal in Höhe von 0,5%, im ganzen jedoch höchstens 5% des Wertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung , der infolge der Verspätung nicht  rechtzeitig ausgeliefert wurde.
Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sind uns , sowie unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen  gegenüber ausgeschlossen, soweit  nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen, in denen es sich um eine schuldhafte  Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder wesentlicher vorvertraglicher Pflichten handelt. Haften wir infolge leichter Fahrlässigkeit, so ist der Anspruch auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt,  im Falle des Verschuldens bei Vertragsschluss oder der positiven Vertragsverletzung  haften wir nicht für den Schaden, die das positive Interesse  übersteigen.
Etwaige Warnhinweise, die der Ware beigelegt sind, sind dem Endkunden weiterzugeben und sind ggf. hierfür beweispflichtig

6.     Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist als Gerichtsstand  ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes Neuenbürg. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.

7.     Mit der Auslösung der Bestellung in unserem Online Shop erklärt der Kunde, dass er von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen Kenntnis genommen hat, sowie sein Einverständnis mit der ausschließlichen Geltung dieser für die Geschäftsverbindung  zwischen ihm und uns anerkennt.V

8.     Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen anderer Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen   oder Vereinbarungen nicht berührt.

9.     Für diesen Vertrag und die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

 Stand 05.11.2007

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